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JUSTIZ/8028: Kriminalität und Rechtsprechung - 12.01.2019 (SB)


VOM TAGE


BVerfG befaßt sich mit Verfassungsmäßigkeit von Hartz-IV-Sanktionen

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) wird sich am kommenden Dienstag mit der Frage befassen, ob Leistungskürzungen bei Hartz-IV-Empfängern im SGB II mit dem Grundgesetz vereinbar sind.

2014 hatte ein Hartz IV-Leistungsempfänger vor dem Sozialgericht Gotha gegen das Jobcenter Erfurt geklagt, nachdem dieses seine ALG II-Leistungen zunächst um 30 Prozent und drei Monate später um 60 Prozent gekürzt hatte. Der Kläger wollte bei Zalando nicht als Transportarbeiter in der Logistik arbeiten, sondern im Verkauf beschäftigt werden. Das Sozialgericht Gotha unterstützte den Kläger und legte dem BVerfG die Entscheidung zur Prüfung vor. Die Karlsruher Richter hatten bereits vor neun Jahren erklärt, daß der Staat das Existenzminimum der Bürger und deren Leben in Würde gewährleisten muß.

Verena Bentele, die Präsidentin des Sozialverbands VdK, wird in dem Verfahren in Karlsruhe als Sachverständige aussagen. Das Nachrichtenmagazin Der Spiegel zitierte vorab zur aktuellen Ausgabe Bentele mit den Worten, die Sanktionsvorschriften im Sozialgesetzbuch seien verfassungswidrig. Die Folgen könnten Menschen nicht nur in ihrer sozialen Teilhabe massiv einschränken, sondern auch ihre Existenz bedrohen. Laut Bentele gibt es keine Belege dafür, daß die Sanktionen die langfristige Eingliederung in den Arbeitsmarkt fördern.

12. Januar 2019


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