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JUSTIZ/8030: Kriminalität und Rechtsprechung - 14.01.2019 (SB)


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Erbe grob fahrlässig ausgegeben - kein Anspruch auf Sozialleistungen

Ein 51jähriger Hartz IV-Empfänger aus Emden hatte von seinem verstorbenen Onkel im Jahr 2011 Immobilien im Wert von 120.000 Euro sowie Geld- und Wertpapiervermögen von 80.000 Euro geerbt. Binnen zwei Jahren gab der Erbe das Geld aus, indem er sich eine kleine Eigentumswohnung zulegte, nach eigenen Angaben 60.000 Euro aus Gefälligkeit verschenkte sowie anderweitig ausgab und vertrank. Er selbst bezeichnet sich als alkoholkrank. Nachdem das Erbe aufgebraucht war, forderte das Jobcenter, daß ihm bis dahin Hartz-IV-Leistungen hatte zukommen lassen, die gezahlten Beträge zurück. Dagegen klagte der Mann beim Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen. Dieses mißbilligte sein "grob fahrlässiges" Ausgabeverhalten laut dem am Montag veröffentlichten Urteil. Dem Kläger, der nicht beabsichtigt hätte, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, hätte damit rechnen müssen, daß er aufgrund seines sozialwidrigen Verhaltens bald wieder auf staatliche Leistungen angewiesen sein würde. Durchschnittspersonen hätten von dem Erbe sieben Jahre und sieben Monate leben können.

14. Januar 2019


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