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JUSTIZ/8034: Kriminalität und Rechtsprechung - 18.01.2019 (SB)


VOM TAGE


Verbot gefährlicher Gegenstände in Berliner S-Bahn ist unzulässig

In der zwischen Zoologischem Garten und Lichtenberg verkehrenden Berliner S-Bahn und auf ihren Bahnhöfen ist das Mitführen möglicherweise gefährlicher Gegenstände an den Abenden und in den Nächten der Wochenenden bis Ende Januar verboten. Ein Fahrgast hatte gegen die von der Bundespolizei im Oktober für eine Testphase erlassene Einschränkung geklagt und sich damit beim Berliner Verwaltungsgericht durchsetzen können. Dem Gericht ist die Allgemeinverfügung in dem Punkt nicht klar genug formuliert worden, wo es um die Definition gefährlicher Gegenstände geht. Laut Verwaltungsgericht hat die Bundespolizei gegen dessen Entscheidung beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg Beschwerde eingelegt.

18. Januar 2019


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