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JUSTIZ/8037: Kriminalität und Rechtsprechung - 21.01.2019 (SB)


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Bundesregierung entzieht iranischer Airline die Betriebserlaubnis

Die Bundesregierung hat der iranischen Fluggesellschaft Mahan Air über das Luftfahrtbundesamt den Entzug der Betriebserlaubnis für Flughäfen in Deutschland zugestellt. Maschinen der Airline dürften hier aus außen- und sicherheitspolitischem Interesse Deutschlands nicht mehr landen und starten, ließ das Berliner Außenamt verlauten. Regierungssprecher Seibert bestätigte, die Entscheidung sei nach Abwägung der deutschen Sicherheitsbelange getroffen worden. Die Bundesregierung wirft der Airline vor, für die iranischen Revolutionsgarden Transportflüge nach Syrien und in andere Kriegsgebiete durchzuführen. Abgesehen davon liegen dem Außenministerium Anhaltspunkte für eine geheimdienstliche Tätigkeit des Irans in Europa vor.

Die Bundesregierung wurde seit geraumer Zeit von der Regierung der USA aufgefordert, Sanktionen gegen den Iran zu verhängen. Eigentlich hatte Deutschland nach Verabschiedung des Internationalen Atomabkommens mit dem Iran auf Strafmaßnahmen gegen die Islamische Republik verzichten wollen, um zu unbelasteten Wirtschaftsbeziehungen zurückkehren zu können. Mahan Air flog zuletzt bis zu dreimal wöchentlich München und Düsseldorf an.

21. Januar 2019


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