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JUSTIZ/8038: Kriminalität und Rechtsprechung - 22.01.2019 (SB)


VOM TAGE


EuGH kippt Karfreitagsregelung in Österreich

Die Regelung in Österreich, wonach hauptsächlich nur evangelische Christen Arbeit am Karfreitag mit Feiertagszuschlag vom Arbeitgeber vergütet bekommen, wird vom Europäische Gerichtshof (EuGH) als unzulässige Diskriminierung aufgrund der Religionszugehörigkeit der Beschäftigten eingestuft. Geklagt hatte ein konfessionsloser Mitarbeiter einer Detektei, der für Karfreitag 2015 keinen Feiertagszuschlag von seinem Arbeitgeber gewährt bekommen hatte. Der EuGH begründete seine Entscheidung zum einen damit, daß nach der bestehenden Regelung auch Personen, welche nur formal einer der vier evangelischen Kirchen angehören, in den Genuß der Feiertagsregelung kommen, selbst wenn sie an dem Tag nicht bestimmten religiöse Pflichten nachkommen müssen und sich ganz der Erholung und Freizeitgestaltung widmen können. Zur Religionsfreiheit trägt ein solcher Tag nicht bei. Die Religionsfreiheit wird bereits durch die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers gewährleistet, der seinen Beschäftigten unter Umständen ermöglichen muß, sich zur Ausübung religiöser Riten vom Arbeitsplatz entfernen.

22. Januar 2019


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