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JUSTIZ/8040: Kriminalität und Rechtsprechung - 24.01.2019 (SB)


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Straßenverkehrsordnung sieht keine öffentlichen Frauenparkplätze vor

Eichstätt hat sich vor dem Verwaltungsgericht München mit einem 26jährigen Mann aus dem Rheinland im Streit um Parkplätze geeinigt, die in der oberbayerischen Stadt als Frauenparkplätze beschildert waren. Der Kläger hatte sich dadurch als Mann diskriminiert gefühlt und gleichzeitig auf eine Diskriminierung von Frauen als schwach und beschützenswert hingewiesen. Das Gericht nahm keine Stellung in der Diskriminierungsfrage und verwies auf die Straßenverkehrsordnung, welche keine Schilder für Frauenparkplätze kennt. Folglich dürfen auch Männer ihre Autos auf derart ausgewiesenen Parkplätzen abstellen, ohne eine Ordnungsstrafe befürchten zu müssen. Auf Anraten des Gerichts will die Kommune die Schilder auf dem großen städtischen Parkplatz bis Ende Februar durch andere ersetzen, auf denen der Hinweis auf einen Frauenparkplatz deutlich als Empfehlung zu erkennen ist. Auf privaten Parkplätzen, etwa vor Supermärkten oder in Parkhäusern, sind für Frauen reservierte Parkplätze nicht unüblich. Sie unterliegen den Nutzungsbedingungen nach dem jeweiligen Hausrecht.

24. Januar 2019


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