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JUSTIZ/8042: Kriminalität und Rechtsprechung - 26.01.2019 (SB)


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Gericht in Kiew verurteilt Ex-Präsident Janukowitsch zu 13 Jahren Haft

Ein Gericht in Kiew hat den früheren ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch wegen Hochverrats und Beihilfe bei der Führung eines Angriffskriegs in Abwesenheit zu 13 Jahren Haft verurteilt.

Janukowitsch, der die Präsidentschaftswahl 2010 gewonnen hatte, war nach dem blutigen Aufstand prowestlicher Aktivisten in Kiew und seiner Absetzung durch das ukrainische Parlament im Februar 2014 ins Exil nach Rußland geflohen. Von dort aus nahm er per Videoschaltung an dem Gerichtsverfahren gegen ihn teil.

Am 1. März 2014 hatte Janukowitsch den russischen Präsidenten Putin in einem Brief um die Entsendung von Truppen gebeten, um die öffentliche Ordnung in seinem Land wiederherzustellen. Das Gericht ließ den daraus abgeleiteten Vorwurf der Anklage fallen, Janukowitsch habe mit dem Brief Beihilfe zur Annexion der Krim durch Rußland geleistet. Andernfalls hätte das Gericht bestätigt, daß sich russische Soldaten auf Wunsch des Präsidenten auf der Halbinsel aufgehalten hatten.

Janukowitschs Verteidiger Goroschinski bezeichnete das Verfahren gegen seinen Mandanten als politisch. Der Anwalt warf dem Gericht vor, auf Druck der jetzigen Regierung zu arbeiten. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Janukowitsch will in Berufung gehen.

26. Januar 2019


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