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JUSTIZ/8049: Kriminalität und Rechtsprechung - 02.02.2019 (SB)


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US-Justizministerium will Bau von Keystone-XL-Pipeline ermöglichen

Die US-Regierung will auf dem Rechtswege die Entscheidung eines Bundesrichters vom November 2018 gegen die Erweiterung der Ölpipeline Keystone-XL kippen. Das Justizministerium ist dagegen in Berufung gegangen. Die Pipeline soll aus Teersanden gewonnenes Öl von Kanada bis zu den Raffinerien in Texas leiten. Wegen der damit verbundenen Gefahren für die Umwelt hatten Umweltverbände gegen die Entscheidung der Trump-Regierung aus dem Jahr 2017 zum Bau der Leitung geklagt. Das Gericht gab der Klage statt. Die Behörden sollten mögliche Schäden für das Klima, die Artenvielfalt und die kulturellen Ressourcen eingehender untersuchen. Bereits 2015 hatte die Vorgängerregierung unter Präsident Obama den Bau gestoppt.

2. Februar 2019


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