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JUSTIZ/8050: Kriminalität und Rechtsprechung - 03.02.2019 (SB)


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Sea-Watch 3 durfte Sizilien anlaufen

Die deutsche Hilfsorganisation Sea-Watch hat nicht gegen Gesetze verstoßen, als sie 47 vor Libyen aufgenommene Migranten mit dem Rettungsschiff Sea-Watch 3 nach Sizilien brachte. Das teilte die Staatsanwaltschaft in Catania nach Abschluß ihrer Ermittlungen mit. Das Schiff hatte nach fast zwei Wochen auf See am vergangenen Donnerstag in Italien anlegen dürfen, nachdem sich mehrere europäische Länder zur Aufnahme der geretteten Bootsflüchtlinge bereiterklärt hatten. Dort untersagte die italienische Küstenwache zunächst ein erneutes Auslaufen des unter niederländischer Flagge fahrenden Schiffes mit Hinweisen auf angebliche Verstöße gegen Sicherheits- und Meeresschutzauflagen. Der italienische Innenminister Salvini warf der Besatzung unter anderem vor, die an Bord genommenen Migranten mitten in einem Unwetter nach Italien statt auf kürzerem Weg nach Tunesien gebracht zu haben. Die zuständigen Ermittler stellten jedoch fest, daß die Sea-Watch 3 bei gutem Wetter Kurs auf Lampedusa genommen hatte, während vor der tunesischen Küste ein Tief aufzog. Außerdem hatten sich die tunesischen Behörden in der Vergangenheit einem Anlegen von Rettungsschiffen restriktiv verweigert, so die Staatsanwaltschaft.

3. Februar 2019


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