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JUSTIZ/8054: Kriminalität und Rechtsprechung - 07.02.2019 (SB)


VOM TAGE


Facebook soll Kunden vor Datenzusammenführung fragen

Das Bundeskartellamt wirft dem US-Unternehmen Facebook vor, seine marktbeherrschende Stellung bei der Sammlung und Verarbeitung von Nutzerdaten zu mißbrauchen. Deswegen soll Facebook die unter anderem über den Messenger-Dienst Whatsapp und die Foto-Plattform Instagram erhobenen Daten nur mit Zustimmung der Nutzer zusammenführen können. Diese muß auch eingeholt werden, wenn andere Anbieter von Internetseiten Facebook-Anwendungen publizieren. Die Nutzung von Facebook darf nicht von der Entscheidung für oder wider die Datenzusammenführung abhängen. Dem Bundeskartellamt geht es darum, möglichst bald wieder kartellrechtskonforme Zustände zugunsten des Wettbewerbs zu erreichen und nicht darum, Bußgelder zu verhängen. Facebook hat nun ein Jahr, um der Behörde Lösungsvorschläge für das Problem vorzulegen oder gegen deren Entscheidung den Rechtsweg zu beschreiten. So ein Verfahren könnte sich über Jahre hinziehen.

7. Februar 2019


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