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JUSTIZ/8055: Kriminalität und Rechtsprechung - 08.02.2019 (SB)


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Hessen darf Gefährder in die Türkei abschieben

Ein 22jähriger in Deutschland geborener Türke soll in die Türkei abgeschoben werden, weil er laut hessischem Landesinnenministerium als Gefährder gilt. Seine Klage gegen die Abschiebung wurde vom Bundesverwaltungsgericht Leipzig abgewiesen. Der Mann war im Dezember 2017 auf dem Frankfurter Flughafen festgenommen worden, bevor er über die Türkei nach Syrien reisen konnte, um sich dort an der Waffe ausbilden zu lassen. In einem anschließenden Verfahren vor dem Amtsgericht Frankfurt unter dem Vorwurf der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat wurde er im Juni 2018 in erster Instanz freigesprochen. Das Bundesverwaltungsgericht verwies in seiner Entscheidungsbegründung darauf, daß der Kläger seit längerem zur salafistischen Szene in Deutschland gehört und sich z. B. an Koran-Verteilaktionen beteiligt hat. Außerdem fanden sich auf seinem Rechner zahlreiche Dateien dschihadistischen Inhalts. Davon abgesehen drohen ihm in der Türkei weder Folter noch eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung, so das Gericht.

8. Februar 2019


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