Schattenblick → INFOPOOL → NACHRICHTEN → VOM TAGE


JUSTIZ/8056: Kriminalität und Rechtsprechung - 09.02.2019 (SB)


VOM TAGE


Anerkennung Guaidós in Venezuela war eventuell völkerrechtswidrig

Die Bundesregierung hat den selbsternannten venezolanischen Interimspräsidenten Juan Guaidó wie viele andere Regierungen auch anerkannt, obwohl der gewählte Präsident Nicolás Maduro gerade erst seine zweite Amtszeit angetreten hatte. Der Schritt der Bundesregierung war völkerrechtlich möglicherweise nicht zulässig. Das geht aus einem Rechtsgutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags hervor, welches die Bundestagsfraktion Der Linken in Auftrag gegeben hat. Darin wird die Frage als durchaus berechtigt dargestellt, ob es sich seitens der Bundesregierung nicht um eine unzulässige Einmischung in die inneren Angelegenheiten Venezuelas gehandelt hat. Die Anerkennung des Präsidenten eines anderen Landes darf völkerrechtlich erst dann erfolgen, wenn dieser sich durchgesetzt hat. Weiter heißt es in dem siebenseitigen Gutachten, die bloße Anerkennung verschaffe der Regierung des Präsidenten noch keine Legitimität.

9. Februar 2019


Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang