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JUSTIZ/8059: Kriminalität und Rechtsprechung - 12.02.2019 (SB)


VOM TAGE


Innenministerium prüft Bedeutung einer AfD-Mitgliedschaft für Beamte

Bundesinnenminister Seehofer läßt innerhalb der nächsten Wochen prüfen, ob die Mitgliedschaft eines Beamten oder Angestellten im öffentlichen Dienst in einer links- oder rechtsextremen Partei gegen dessen Verpflichtung zur politischen Zurückhaltung verstößt. Das sagte der Minister den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Demnach erfolgt die Überprüfung unabhängig von der Entscheidung des Bundesamtes für Verfassungsschutz, die AfD und die Junge Alternative als Verdachtsfälle einzustufen.

12. Februar 2019


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