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JUSTIZ/8065: Kriminalität und Rechtsprechung - 18.02.2019 (SB)


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Bundesgerichtshof läßt zweites Strafverfahren gegen Nils D. zu

Der Bundesgerichtshof hat eine erneute Anklage des wegen Terrorismus verurteilten Nils D. aus Dinslaken zugelassen. Der Generalbundesanwalt eröffnete das Hauptverfahren wegen neuer Mordvorwürfe gegen den ehemaligen IS-Milizionär. Die Aufhebung des Haftbefehls gegen ihn wurde rückgängig gemacht, so eine Sprecherin des Karlsruher Gerichts. Im ersten Verfahren war der zum Islam konvertierte Deutsche 2016 wegen Zugehörigkeit zum Islamischen Staat (IS) zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Aufgrund nachträglich vorgebrachter Zeugenaussagen werden ihm nun dreifacher Mord und Kriegsverbrechen vorgeworfen. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte letztes Jahr eine erneute Anklage von Nils D. nicht zugelassen, weil eine zweite Bestrafung wegen derselben Tat vom Grundgesetz her nicht zugelassen ist. Das Gericht war davon ausgegangen, daß die Anklage zeitlich und inhaltlich die Taten betrifft, wegen derer Nils D. bereits verurteilt worden war. Die Zeitung Bild, die von den Vorgängen berichtete, hat nach eigenen Angaben einen Zeugen ausgemacht, der Nils D. Beteiligung an der Mißhandlung von Gefangenen vorwarf, in deren Folge mehrere gestorben waren.

18. Februar 2019


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