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JUSTIZ/8067: Kriminalität und Rechtsprechung - 20.02.2019 (SB)


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Bundestagrechtsausschuß billigt Novelle zum Abtreibungsrecht

Der Rechtsausschuß des Bundestags hat am Dienstag mit den Stimmen von Union und SPD den Gesetzentwurf für eine begrenzte Lockerung des Verbots von Werbung für Abtreibungen gebilligt und den Antrag der Opposition auf Streichung des Paragraphen 219a zurückgewiesen. Der Bundestag sollte am Donnerstag über die Novelle abstimmen. Diese sieht vor, daß Ärzte, Ärztinnen und Krankenhäuser, welche Abtreibungen vornehmen, öffentlich darauf hinweisen dürfen, daß sie aber bezüglich weiterer Informationen auf Behörden oder Ärztekammern verweisen müssen. Die Union verhinderte, daß den Medizinern erlaubt wird, Angaben etwa zur Methode der von ihnen vorgenommenen Abtreibungen zu veröffentlichen. Die SPD hatte dies gefordert.

20. Februar 2019


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