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JUSTIZ/8068: Kriminalität und Rechtsprechung - 21.02.2019 (SB)


VOM TAGE


Ehemalige Heckler-&-Koch-Mitarbeiter auf Bewährung verurteilt

Vom Stuttgarter Landgericht sind ein ehemaliger Mitarbeiter und eine Mitarbeiterin des Waffenherstellers Heckler & Koch zu 22 bzw. 17 Monate Haft auf Bewährung verurteilt worden, weil sie gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz verstoßen haben. Die Frau muß allerdings 250 Sozialstunden absolvieren, und der Mann muß 80.000 Euro zahlen. Zwei ehemalige Geschäftsführer und ein früherer Vertriebsleiter, die ebenfalls unter Anklage standen, wurden freigesprochen. Das Unternehmen hatte zwischen 2006 und 2009 rund 4700 Sturmgewehre und Maschinenpistolen plus Zubehör im Wert von rund 4,1 Millionen Euro nach Mexiko geliefert, und zwar in Bundesstaaten, in die derartige Waffen wegen der Unruhen dort nicht exportiert werden durften. Die Empfängerseite hatte in ihrer Endverbleibserklärung den Bestimmungsort umdeklariert. Davon hatten die zuständigen Mitarbeiter des Waffenlieferanten gewußt. Das Gericht legte Heckler & Koch eine Buße von 3,7 Millionen Euro auf, weil das Unternehmen von den Straftaten der Angeklagten profitiert hat. Die Summe entspricht dem "Wert des Tatertrages der Waffen". Dem Gericht ging es explizit nicht um eine Verurteilung der deutschen Rüstungspolitik, sondern nur um die Genehmigungsverfahren.

21. Februar 2019


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