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JUSTIZ/8074: Kriminalität und Rechtsprechung - 27.02.2019 (SB)


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Großbritannien soll Chagos-Archipel an Mauritius zurückgeben

Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag hat Anfang der Woche ein Gutachten herausgegeben, wonach Großbritannien die ehemalige Kolonie Mauritius 1968 nicht vollständig in die Unabhängigkeit entlassen hat, weil es den Chagos-Archipel im Indischen Ozean drei Jahre zuvor abgespalten und als Überseegebiet behalten hat. Damit verstößt Großbritannien gegen das Selbstbestimmungsrecht der Völker und muß die Inselgruppe umgehend an Mauritius zurückgegeben. 13 der 14 Richter am IGH unterstützten den Befund. Der somalische IGH-Präsident Abdulqawi Ahmed Yusuf betonte, der Gerichtshof habe seine Zuständigkeit in dem Fall gründlich geprüft und bestätigt. Das von der Uno-Vollversammlung 2017 in Auftrag gegebene Gutachten ist völkerrechtlich nicht bindend. Die Völkergemeinschaft kann jedoch auf dessen Grundlage eine verbindliche Entscheidung treffen.

Das Parlament von Mauritius hat die Abspaltung des gut 2000 Kilometer entfernt liegenden Archipels zunächst bestätigt. 2012 erklärte die Regierung des Inselstaats, die Zustimmung zur Abgabe der Inseln sei bei den Unabhängigkeitsverhandlungen unter großem Druck erfolgt. Das bekräftigte auch der ehemalige Regierungschef Sir Anerood Jugnauth bei einer Anhörung vor dem IGH. Diego Garcia, die Hauptinsel des Chagos-Archipels, verpachtet Großbritannien seit 1966 an die USA. Diese vertrieben die rund 1500 Inselbewohner und errichteten dort eine strategisch bedeutsame Militärbasis. Der Pachtvertrag wurde 2016 um 20 Jahre verlängert.

27. Februar 2019


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