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JUSTIZ/8078: Kriminalität und Rechtsprechung - 03.03.2019 (SB)


VOM TAGE


Präventivhaft in Niedersachsen soll maximal 35 Tage dauern

In Niedersachsen haben sich die Koalitionsparteien CDU und SPD auf eine Anpassung des geplanten Polizeigesetzes wegen der Bedenken hinsichtlich seiner Verfassungsmäßigkeit verständigt. Wie zuerst der Weser-Kurier meldete, soll die geplante Präventivhaft sogenannter Gefährder nicht auf maximal 74 Tage, sondern auf 35 Tage ausgedehnt werden können. Darauf verständigten sich Spitzenpolitiker beider Parteien bei einem Treffen des erweiterten Koalitionsausschusses. Der längere Unterbindungsgewahrsam war im Koalitionsvertrag vereinbart worden. Die CDU hatte im Wahlkampf sogar 18 Monate Präventivhaft gefordert. Der Zeitung zufolge verständigten sich beide Seiten unter anderem auch auf Kompromisse hinsichtlich Videoüberwachung und Polizeibefugnisse beim Kampf gegen Organisierte Kriminalität. Die Novelle, die dem Landtag im Mai zur Abstimmung vorgelegt werden soll, regelt auch den Einsatz von Online-Trojanern, Körperkameras von Polizisten, die Verwendung von Elektroschockern durch die Beamten, den Einsatz von Fußfesseln und das Aufstellen von Streckenradar zur Geschwindigkeitskontrolle im Straßenverkehr.

3. März 2019


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