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JUSTIZ/8079: Kriminalität und Rechtsprechung - 04.03.2019 (SB)


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Koalition kündigt Gesetz zum Entzug der Staatsbürgerschaft an

Die Koalition plant eine Gesetzesänderung, mit der es möglich sein soll, unter bestimmten Voraussetzungen deutschen Staatsbürgern, die sich ausländischen Milizen im Kampf anschließen, die Staatsbürgerschaft zu entziehen. Das berichteten WDR, NDR und Süddeutsche Zeitung am Sonntag. Die fraglichen Personen müssen volljährig sein und einen zweiten Paß besitzen. Außerdem muß ihnen die aktive Kriegsteilnahme nachgewiesen werden. Der Entzug des Passes soll nicht rückwirkend möglich sein. Grundlage der geplanten Novelle ist die geltende Regelung im Staatsangehörigkeitsgesetz, wonach der Entzug der Staatsangehörigkeit möglich ist, wenn sich der Betreffende freiwillig ohne Zustimmung des Verteidigungsministeriums ausländischen Streitkräften anschließt. Unklar ist aktuell die Frage, wie mit Kämpfern umgegangen werden soll, denen ein weiterer Staat die Staatsangehörigkeit entziehen will. Laut Uno-Menschenrechtserklärung hat jeder Mensch das Recht auf eine Staatsbürgerschaft.

4. März 2019


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