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JUSTIZ/8082: Kriminalität und Rechtsprechung - 07.03.2019 (SB)


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Europäische Lebensmittelbehörde muß Glyphosat-Studien offenlegen

Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat die Entscheidung der Europäischen Lebensmittelbehörde Efsa für nichtig erklärt, Untersuchungen zum Krebsrisiko des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat unter Verschluß zu halten. Das Gericht wertete das Interesse der Öffentlichkeit an Informationen dazu höher als den Schutz von Geschäfts- und Finanzinteressen der Glyphosathersteller Monsanto und Cheminova. In der Entscheidungsbegründung des EuG heißt es, das Interesse der Öffentlichkeit am Zugang zu Informationen über Emissionen in die Umwelt bestehe gerade darin, nicht nur zu wissen, was in die Umwelt freigesetzt oder absehbar freigesetzt werde, sondern auch zu verstehen, in welcher Weise die Umwelt durch die fraglichen Emissionen beeinträchtigt werden könne. Zudem verwies das Gericht auf Erkenntnisse, wonach sich Glyphosat-Rückstände in Pflanzen, im Wasser und in Lebensmitteln finden.

Unter anderem die EU-Parlamentsmitglieder Heidi Hautala, Benedek Javor, Michèle Rivasi und Bart Staes von den Grünen hatten auf dem Klagewege von der Efsa die Herausgabe von Material, Versuchsbedingungen und Methoden sowie Ergebnissen und Analysen der Studien zu Glyphosat angestrengt. Gegen das Urteil kann binnen zwei Monaten beim Europäischen Gerichtshof vorgegangen werden. In der EU wurde Glyphosat 2017 für weitere fünf Jahre zugelassen.

7. März 2019


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