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JUSTIZ/8085: Kriminalität und Rechtsprechung - 10.03.2019 (SB)


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Verwaltungsgericht Köln verhandelt BUND-Klage gegen NRW

Vor dem Verwaltungsgericht Köln beginnt am Dienstag das vom Umweltverband BUND gegen das Land Nordrhein-Westfalen angestrengte Verfahren. Dabei geht es unter anderem um den Hauptbetriebsplan für den Braunkohleabbau Hambach für die Jahre 2018 bis 2020 einschließlich der für den Hambacher Forst vorgesehenen Rodungen. Mit einem Eilantrag hatte die Umweltorganisation im vergangenen Herbst einen Aufschub der Fällarbeiten dort erreicht. Der Tagebaubetreiber RWE ist in dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht beigeladen. Letzteres wird sich auch mit zwei Klagen des BUND gegen die Enteignung eines Grundstücks befassen, welches RWE für die Erweiterung des Tagebaus benötigt. Die von der Bundesregierung eingesetzte Kohlekommission hatte sich für den Erhalt des Hambacher Forstes ausgesprochen. Der Wald mit seinem alten Baumbestand und der Kampf von Umweltschützern ist Symbol der Bewegung für einen sofortigen Ausstieg aus der Kohleverstromung in Deutschland geworden.

10. März 2019


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