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JUSTIZ/8087: Kriminalität und Rechtsprechung - 12.03.2019 (SB)


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Verwaltungsgericht Köln weist BUND-Klagen zum Hambacher Forst ab

Das Verwaltungsgericht Köln hat am Dienstag die drei Klagen des Bundes für Umwelt und Naturschutz in Deutschland Landesverband Nordrhein-Westfalen (BUND NRW) gegen die Fortführung des Braunkohletagebaus Hambach durch die RWE Power AG und die drohenden Rodungen im benachbarten Forst abgewiesen.

Der zuständige Richter erkannte keine rechtliche Verpflichtung, den zwischen Köln und Aachen gelegenen Braunkohletagebau zu stoppen. Selbst das Pariser Klima-Abkommen gebe Ziele für die Verringerung von CO2-Emissionen nur vor, ohne den Weg dorthin zu beschreiben. Letzteres habe die Politik zu entscheiden und nicht die Justiz, hieß es in der Urteilsbegründung. Die Umweltschutzorganisation strebt Revision der Entscheidung an.

Das Gericht hatte dem BUND und RWE einen Vergleich vorgeschlagen, den der Energiekonzern zurückwies, weil er für den weiteren Braunkohleabbau Planungssicherheit haben wollte. Dem Vergleich zufolge hätte RWE drei Monate über das vom BUND im Eilverfahren beim Oberverwaltungsgericht Münster im Oktober 2018 erreichte Rodungsverbot für den Hambacher Forst auf Fällarbeiten verzichtet. Die Umweltschützer hätten dann ihre Verbandsklage gegen den vom Land NRW genehmigten Hauptbetriebsplan für den Tagebau und die Jahre 2018 bis 2020 sowie die beiden Klagen gegen die Enteignung und Zwangsabtretung eines dem BUND gehörenden, am Hambacher Forst angrenzenden Ackers zurückgezogen.

12. März 2019


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