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JUSTIZ/8088: Kriminalität und Rechtsprechung - 13.03.2019 (SB)


VOM TAGE


Bayern untersagt Tiertransporte in 17 Länder Asiens und Afrikas

Die Landesregierung von Bayern hat den Transport von Tieren in 17 Staaten verboten, weil erhebliche Zweifel daran bestehen, daß dort und auf dem Weg dorthin deutsche Tierschutzstandards eingehalten werden. Vom Tierexport Bayerns sind Ägypten, Algerien, Armenien, Aserbaidschan, Irak, Iran, Kasachstan, Kirgistan, Libanon, Libyen, Marokko, Syrien, Tadschikistan, Türkei, Tunesien, Turkmenistan und Usbekistan ausgeschlossen.

Zusätzlich zum Ausfuhrverbot wird bei der Kontrollbehörde für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen in Bayern eine Datenbank eingerichtet. Dort finden die bayerischen Veterinärämter einheitliche und gesicherte Angaben unter anderem über Entlade- und Versorgungsbedingungen in den kritischen Importländern außerhalb der EU. In Bayern sind die Kreisverwaltungsbehörden für die im Einzelfall zu erteilende Genehmigung von Tiertransporten zuständig.

In Schleswig-Holstein hatte das Verwaltungsgericht Schleswig Ende Februar Amtstierärzte aus dem Landkreis Aurich angehalten, sogenannte Vorzeugnisse für den Export von 21 Rindern nach Marokko auszustellen. Diese Bescheinigungen betreffen die Gesundheit und Transportfähigkeit der Tiere unabhängig vom Bestimmungsland. Vor dieser Gerichtsentscheidung hatten Veterinäre den Export des Schlachtviehs nach Nordafrika durch Verweigerung der Vorzeugnisse verhindert. Exporteure in Schleswig-Holstein und auch in Bayern können mit Verweis auf den Schleswiger Präzedenzfall auf Ausstellung der Vorzeugnisse bestehen.

13. März 2019


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