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JUSTIZ/8093: Kriminalität und Rechtsprechung - 18.03.2019 (SB)


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Kopftuchverbot für Richterinnen und Anwältinnen in Bayern bestätigt

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat die Klage einer islamischen Religionsgemeinschaft abgewiesen und das Kopftuchverbot für Richterinnen und Staatsanwältinnen bestätigt. Die Klägerin hatte argumentiert, das Verbot von Kopftüchern verstoße zum einen gegen die Glaubens- und Gewissensfreiheit und zum anderen gegen den Gleichheitsgrundsatz, weil Kreuze in bayerischen Amtsstuben seit vergangenem Jahr Pflicht seien. Demgegenüber befand der Landesverfassungsgerichthof, die Ausstattung von Verhandlungsräumen sei ersichtlich etwas anderes als das Tragen von religiösen oder weltanschaulich konnotierten Kleidungsstücken oder Symbolen durch die Amtsträger. Weil die Verhandlungsräume von der Verwaltung ausgestattet würden, bestünde kein Anlaß zu Zweifeln an der Unabhängigkeit der Richterinnen und Richter. Der Staat müsse die Neutralität der Justiz gewährleisten, und das Kopftuchverbot für Richterinnen und Staatsanwältinnen im Freistaat sei nicht diskriminierend. Auch männliche Amtsträger und Angehörige anderer Religionsgruppen oder Weltanschauungen seien mit ähnlichen Verboten konfrontiert.

18. März 2019


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