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JUSTIZ/8094: Kriminalität und Rechtsprechung - 19.03.2019 (SB)


VOM TAGE


US-Militär darf Ramstein für Kampfdrohneneinsätze nutzen

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat die Klage von drei Jemeniten gegen die Bundesrepublik Deutschland im Zusammenhang mit der Nutzung der Airbase im rheinland-pfälzischen Ramstein für den Drohnenkrieg der USA in ihrem Land angenommen. Die Bundesregierung muß zwar nicht, wie von den Klägern verlangt, die Nutzung des Stützpunktes als Relais-Station für die Steuerung von Kampfdrohnen untersagen, aber es ist zu prüfen, ob derartige Einsätze mit dem Völkerrecht zu vereinbaren sind. Wenn nicht, muß sich die Bundesregierung bei der US-Regierung für die Einhaltung des Völkerrechts einsetzen. Dem Gericht zufolge muß die Bundesrepublik ihrer Schutzpflicht nachkommen, wenn bewaffnete Angriffe auf das Heimatland der Kläger über eine Relais-Station des US-Militärs in Deutschland laufen. Drohnenangriffe sind jedoch nicht generell unzulässig.

Die Klage eines Somaliers, dessen Vater bei einem Drohnenangriff der USA im Jahr 2012 getötet wurde, wies das OVG ab. Zum einen konnte der Kläger nicht belegen, daß die Drohne per Satelliten-Relais-Station in Ramstein gesteuert wurden, denn die Station war damals wahrscheinlich noch nicht in Betrieb. Zum anderen konnte nicht geklärt werden, ob der Vater des Klägers wirklich bei einem Drohnenangriff getötet wurde.

Beide Gerichtsentscheidungen sind noch nicht rechtskräftig.

19. März 2019


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