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JUSTIZ/8096: Kriminalität und Rechtsprechung - 21.03.2019 (SB)


VOM TAGE


Geheimdienste sollen verschlüsselte Telekommunikation überwachen

Bundesinnenminister Seehofer will den Geheimdiensten in Deutschland den Einsatz von Späh-Software zur Überwachung der Nutzer von Messengerdiensten wie WhatsApp und Telegram ermöglichen. Vom Gesetzentwurf zur entsprechenden Kompetenzenausweitung des Bundesamtes für Verfassungsschutz und des Bundesnachrichtendienstes (BND) berichtete das ARD-Hauptstadtstudio. Die Überwachung verschlüsselter Kommunikationen ist nur möglich, wenn auf den entsprechenden Geräten heimlich der sogenannte Staatstrojaner installiert wurde. Bislang darf nur das Bundeskriminalamt die erforderlichen Hacker-Angriffe durchführen. Dem Bericht zufolge plant das Innenministerium auch eine Herabsetzung der Altersgrenze von bislang 14 Jahren, unterhalb derer Kinder nicht von den Behörden überwacht werden dürfen. Außerdem soll das BND-Gesetz überarbeitet werden, damit der Nachrichtendienst unabhängig von den Regeln für den Verfassungsschutz Informanten im Ausland führen kann. Zur Zeit passieren die Gesetzentwürfe die Ressortabstimmung innerhalb der Bundesregierung.

21. März 2019


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