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JUSTIZ/8100: Kriminalität und Rechtsprechung - 25.03.2019 (SB)


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Polens Verfassungsgericht bestätigt Teil der PiS-Justizreform

In Warschau hat das Verfassungsgericht die Gesetzesänderung zur Wahl der Mitglieder des Landesjustizrates (KRS) für verfassungsgemäß erklärt. Das Gremium ist für die Ernennung der Richter fast aller Gerichte in Polen verantwortlich. Seit 2017 werden die Mitglieder des Landesjustizrates nicht mehr von der Richterschaft, sondern vom Parlament gewählt. Die Novellierung ist Teil der Justizreform der national-konservativen PiS-Regierung, die seit 2015 im Parlament über eine absolute Mehrheit verfügt. Dem Verfassungsgericht zufolge steht in der Verfassung nur, daß die Richter, die in die Kammer gewählt werden, der Richterschaft angehören müssen. Die Verfassung schreibt nicht vor, von wem sie gewählt werden. Seit der von der PiS 2015 durchgeführten Justizreform gilt selbst das Verfassungsgericht Polens als befangen.

25. März 2019


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