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JUSTIZ/8101: Kriminalität und Rechtsprechung - 26.03.2019 (SB)


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Berliner Landgericht bestätigt Verurteilung von zwei Rasern

Das Berliner Landgericht hat die lebenslangen Haftstrafen von zwei Autofahrern bestätigt, die sich mit ihren Sportwagen 2016 auf dem Kurfürstendamm und der Tauentzienstraße in Berlin ein Rennen geliefert und dabei gemeinschaftlich einen Rentner ermordet hatten. Die heute 27 und 30 Jahre alten Angeklagten fuhren mit bis zu 170 Kilometern in der Stunde durch die Innenstadt und überquerten dabei elf Ampeln bei Rot. Einer rammte schließlich den Jeep des 69jährigen Rentners und schleuderte dessen Fahrzeug mehr als 70 Meter über die Straße. Der Fahrer starb am Unfallort.

Der Staatsanwaltschaft und dem Gericht zufolge haben die beiden Raser den Tod eines anderen Menschen billigend in Kauf genommen. Was geschehen sei, habe mit Fahrlässigkeit nichts zu tun gehabt, betonte der Vorsitzende Richter. Die Angeklagten hätten aus nichtigem Anlaß mit dem Leben anderer Menschen gespielt. Außerdem seien sie selbstverliebt und rücksichtslos gewesen. Sie hätten ihre Fahrzeuge nahezu vergöttert.

Beide Angeklagte waren bereits von einer anderen Strafkammer des Berliner Landgerichts im Zusammenhang mit dem Tod des Rentners wegen bedingten Tötungsvorsatzes zu einer lebenslangen Gefängnisstrafe verurteilt worden. Das Urteil war vom Bundesgerichtshof unter anderem wegen seiner fehlerhaften Begründung aufgehoben worden. Der BGH ordnete die Neuverhandlung an. Die Verteidigung will den Fall erneut vor den BGH bringen. Sie hatte im zweiten Verfahren auf fahrlässige Tötung respektive Gefährdung des Straßenverkehrs und fahrlässiger Körperverletzung einer Beifahrerin plädiert.

Die Staatsanwaltschaft bewertete erstmals in der deutschen Rechtsgeschichte das Vorgehen der Angeklagten als gemeinschaftlichen Mord, weil sie unter anderem aus dem niedrigen Beweggrund, ein Rennen zu gewinnen, gehandelt hatten.

Auch mit Blick auf den vorliegenden Fall hatte der Gesetzgeber im Oktober 2017 für verbotene Kraftfahrzeugrennen, die zum Tod eines anderen Menschen führen, eine Haftstrafe von bis zu zehn Jahren eingeführt. Bis dahin wurden derartige Delikte als Ordnungswidrigkeit z. B. mit einem Bußgeld von 400 Euro und einem einmonatigen Fahrverbot geahndet.

26. März 2019


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