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JUSTIZ/8103: Kriminalität und Rechtsprechung - 28.03.2019 (SB)


VOM TAGE


EuGH wertet EGG von 2012 nicht als unzulässige Beihilfe

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, daß das Erneuerbare-Energien-Gesetz in Deutschland von 2012 keine unzulässigen staatlichen Beihilfen ermöglichte. Die EU-Kommission, die eine gegenteilige Auffassung vertreten hatte, konnte diese dem EuGH nicht belegen. Mit der von den Stromverbrauchern erhobenen EEG-Umlage wird in Deutschland die Stromgewinnung aus erneuerbaren Quellen gefördert. Industrielle Stromgroßverbraucher müssen die Umlage nicht zahlen. Das ist dem Gericht in Luxemburg zufolge keine Beihilfe, weil Stromversorger nicht dazu verpflichtet sind, die Umlage von den Verbrauchern einzuziehen, und der Staat keine Verfügungsgewalt über die Umlageeinnahmen hat. Die den Unternehmen gewährten Rabatte sind ebenfalls keine staatliche Beihilfe, da hierfür keine Steuergelder aufgewendet werden.

Die EU-Kommission hatte 2014 die Förderung nach dem EEG von 2012 als zulässige staatliche Beihilfe eingestuft und mit Einschränkung auch die Rabatte. Für einen als übermäßig betrachteten Anteil im Umfang von rund 30 Millionen Euro stellte die Kommission jedoch eine Rückforderung. Gegen diese hatte Deutschland vor dem EU-Gericht geklagt. Nach dem ablehnenden Bescheid des Gerichts beantragte Deutschland beim EuGH Revision der Angelegenheit und hatte damit Erfolg. Die EU-Kommission wird als nächstes prüfen, inwieweit das inzwischen geänderte EEG von der EuGH-Entscheidung tangiert wird.

28. März 2019


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