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JUSTIZ/8104: Kriminalität und Rechtsprechung - 29.03.2019 (SB)


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Länderminister sehen Seehofers Abschiebegesetz kritisch

Bundesinnenminister Seehofer will das Trennungsverbot von Abschiebungs- und Strafgefangenen in Gefängnissen aufheben lassen und abgewiesene Asylbewerber bereits dann inhaftieren, wenn die Behörden eine Fluchtgefahr auch nur vermuten. Die Justizminister und -senatoren von Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Rheinland-Pfalz und Thüringen kritisieren den Entwurf für das sogenannte Geordnete-Rückkehr-Gesetz in einem gemeinsamen Schreiben an Seehofer. Die Unterzeichner hegen rechtliche Bedenken und fordern den Bundesinnenminister auf, sich an verfassungs-, europa- und völkerrechtliche Vorgaben zu halten. Außerdem sorgen sich die Länderressortchefs darum, daß die Vollzugsbeamten, die im Umgang mit Asylbewerbern nicht erfahren sind, nicht mehr genügend Zeit etwa für die Resozialisierung der Strafgefangenen aufbringen können. Auch könnte die Verwaltungsgerichtsbarkeit in einem Maße belastet werden, daß der Staat in der Durchsetzung seines Strafanspruchs behindert würde.

29. März 2019


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