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JUSTIZ/8105: Kriminalität und Rechtsprechung - 30.03.2019 (SB)


VOM TAGE


Niedersachsens Polizeigesetz geht in die Schlußabstimmung

In Niedersachsen haben sich die Regierungsfraktionen von SPD und CDU am Freitag auf letzte Details des künftigen Polizeigesetzes verständigt. Die Novelle wird voraussichtlich Mitte Mai in Kraft treten. Unter anderem sieht sie eine Ausweitung der Präventivhaft für sogenannte Gefährder auf maximal 35 Tage vor. Im Einzelfall muß ein Gericht zustimmen. Außerdem muß die Justiz von einer konkreten Wahrscheinlichkeit ausgehen können, daß der Gefährder oder die Gefährderin in überschaubarer Zeit eine terroristische Straftat begehen wird.

In Niedersachsen hat sich das außerparlamentarische Bündnis #noNPOG gebildet, das den Protest gegen das Polizeigesetz organisiert. Die Bewegung wird von mehr als 140 politischen und gesellschaftlichen Gruppen unterstützt.

30. März 2019


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