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JUSTIZ/8111: Kriminalität und Rechtsprechung - 05.04.2019 (SB)


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IStGH-Chefanklägerin Bensouda bekommt kein Visum für die USA

Fatou Bensouda, der Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), ist das Einreisevisum für die USA entzogen worden. Ihr Büro in Den Haag teilte mit, Bensouda dürfe weiterhin zur Berichterstattung vor dem Weltsicherheitsrat nach New York reisen. Der IStGH bleibe unparteiisch und unabhängig. Bensouda ermittelt seit 2017 zu Kriegsverbrechen, welche US-Soldaten und CIA-Mitarbeiter 2003/4 und in der Folgezeit bis 2014 in Afghanistan sowie in Geheimgefängnissen in Polen, Litauen und Rumänien begangen haben könnten. Die US-Regierung will derartige Untersuchungen verhindern. Daran beteiligten Mitarbeitern des Strafgerichtshofs wurde bereits im März die Einreise in die USA verweigert. Washington erkennt die Römischen Statuten des IStGH von 1998 nicht an und spricht dem Gericht jegliche Legitimität ab. Der ehemalige CIA-Direktor und derzeitige Außenminister der USA, Mike Pompeo, warnte, man sei auf weitere Maßnahme wie beispielsweise ökonomische Sanktionen für den Fall vorbereitet, daß der IStGH seinen Kurs nicht ändere. Das Haager Gericht verfolgt Personen strafrechtlich, die für Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Kriegsverbrechen verantwortlich sind, wenn nationale Gerichte nicht aktiv werden. Die Statuten haben 123 Staaten ratifiziert, aber neben den USA unter anderem China, Indien und Rußland nicht.

5. April 2019


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