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JUSTIZ/8112: Kriminalität und Rechtsprechung - 06.04.2019 (SB)


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US-Repräsentantenhaus klagt gegen Trumps Notstandsgesetz

Das Repräsentantenhaus in Washington klagt gegen den von Präsident Donald Trump Mitte Februar ausgerufenen Notstand. Trump will den Kongreß dazu zwingen, ihm 6,7 Milliarden Dollar statt der bereits zugestandenen 1,4 Milliarden für den Bau eines Zauns entlang der Grenze zu Mexiko zu bewilligen. Mit Verweis auf den Notstand kann der Präsident Mittel aus dem Wehretat für seine Mauer abziehen. In der Klageschrift werfen die Demokraten Trump vor, die Budgethoheit des Kongresses zu unterlaufen. Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, erklärte am Freitagabend, der Kongreß müsse seine verfassungsrechtliche Verantwortung verteidigen sowie das System und die Gewaltenteilung schützen. Generalstaatsanwälte von 20 Bundesstaaten hatten bereits Mitte Februar bei einem Bundesgericht in Kalifornien eine Sammelklage gegen das Notstandsgesetz eingereicht. Außerdem klagt dagegen eine Reihe von Aktivistengruppen.

6. April 2019


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