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JUSTIZ/8113: Kriminalität und Rechtsprechung - 07.04.2019 (SB)


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Polizeieinsatz vor leerstehendem Laden in Berlin-Kreuzberg

Nach der Massendemonstration gegen Mietenwahnsinn in Berlin sind am Samstag zwei Männer und eine Frau in einen leerstehenden Laden in der Kreuzberger Wrangelstraße eingedrungen, wie Zivilkräfte der Polizei feststellten. Als sich die Beamten ebenfalls in den ehemaligen Gemüseladen begeben hatten, versammelten sich 200, in der Spitze bis zu 700 Personen vor dem Gebäude zur Unterstützung der Besetzer. Die Polizisten im Innern verbarrikadierten sich unter Einsatz von Möbeln. Hinzugezogenen Polizeikräften gelang es laut Polizeibericht nur unter Anwendung körperlicher Gewalt und des Einsatzes von Reizstoff, den Zugang des Geschäfts zu erreichen und ihn zu sichern. Die Beamten wurden teilweise massiv bedrängt und antworteten gereizt. Ein Polizist, der mit einem Messer bedroht worden sein soll, bekam einen Schock. Eine Beamtin erlitt einen Handbruch. Insgesamt wurden neun Beamte und ein festgenommener Demonstrant verletzt. Am Sonntag berichtete die Polizei von 14 Festnahmen und 21 eingeleiteten Ermittlungsverfahren unter anderem wegen schweren Hausfriedensbruchs, tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte, Bedrohung, versuchter Gefangenenbefreiung und Sachbeschädigung. Noch am Sonntagnachmittag war die Polizei mit der Auswertung von Videomaterial beschäftigt. Politiker der Grünen und Linke rügten den Polizeieinsatz als überzogen. Zudem hätte kein Räumungstitel und kein Strafantrag des Eigentümers des Ladens vorgelegen. Das und das Verhalten von Polizeibeamten gegenüber Bundestagsabgeordneten und Mitgliedern des Abgeordnetenhauses sollen bei der nächsten Koalitionsrunde auf den Tisch kommen.

7. April 2019


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