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JUSTIZ/8116: Kriminalität und Rechtsprechung - 10.04.2019 (SB)


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Razzien bei Ansaar International und WWR Help

In neun westdeutschen Bundesländern sind Polizeirazzien in rund 90 Objekten durchgeführt worden, welche den Vereinen Ansaar International und World Wide Resistance Help zugeordnet werden. Die Ermittler wollten bei den in NRW ansässigen Vereinigungen Belege dafür finden, daß diese die im Gazastreifen regierende, international als Terrororganisation geführte Hamas mit gesammelten Spenden finanziell sowie propagandistisch unterstützt haben. Es wurde auch nach Hinweisen auf eine finanzielle Unterstützung z. B. des Islamischen Staats gesucht. Hinsichtlich Ansaar International suchte die Steuerfahndungsdienststelle beim nordrhein-westfälischen Landeskriminalamt Aufklärung über komplexe, in das Ausland reichende finanzielle Geschäftsbeziehungen. Laut Bundesinnenminister Seehofer mißachtet fundamentale Wertentscheidungen der Verfassung, wer unter dem Deckmantel humanitärer Hilfe die Hamas unterstützt.

10. April 2019


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