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JUSTIZ/8118: Kriminalität und Rechtsprechung - 12.04.2019 (SB)


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USA stellen in Großbritannien Auslieferungsantrag für Julian Assange

Der WikiLeaks-Mitbegründer Julian Assange ist am Mittwoch von britischen Beamten nach rund sieben Jahren politischen Asyls aus der ecuadorischen Botschaft in London verschleppt und verhaftet worden. Ecuador hatte den Briten erlaubt, die Botschaft zu betreten. Präsident Lenín Moreno warf dem gebürtigen Australier und seit Ende 2017 ecuadorianischen Staatsbürger über Twitter respektloses und aggressives Verhalten, Unhöflichkeit und Drohungen vor. Außerdem hat sich Assange trotz Aufforderung, dies zu unterlassen, in interne Angelegenheiten anderer Staaten eingemischt, so Moreno. Zwei Tage, bevor Assange gekidnapped wurde, hatten seine Anwälte Ecuador vorgeworfen, ihren Mandanten auszuspionieren. Die US-Justiz verfolgte Assange bislang im Zusammenhang mit den Veröffentlichungen von WikiLeaks zu den Kriegen der USA in Afghanistan und im Irak unter anderem wegen Spionage und Hochverrats. Unmittelbar nach seiner Verhaftung stellten die USA an Großbritannien einen Auslieferungsantrag unter dem Vorwurf der Verschwörung zum Eindringen in ein staatliches Computersystem der USA. Hintergrund ist die Zusammenarbeit von WikiLeaks und der Whistleblowerin Chelsea Manning bei der Aufdeckung von Menschenrechtsverletzungen der US-Armee im Irak und in Afghanistan. Assange droht deswegen in den USA eine Verurteilung zu maximal fünf Jahren Haft und nicht die Todesstrafe für Spionage. Moreno berichtete von der schriftlichen Zusicherung der britischen Regierung, Assange werde keinesfalls an ein Land ausgeliefert, in dem ihm Folter und Hinrichtung drohten.

12. April 2019


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