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JUSTIZ/8119: Kriminalität und Rechtsprechung - 13.04.2019 (SB)


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Restriktives Abtreibungsrecht von Ohio in Kraft

Im US-Bundesstaat Ohio ist ein neues Abtreibungsrecht in Kraft getreten. Demnach sind Schwangerschaftsabbrüche verboten, sobald Herztöne des Fötus festgestellt werden können. Das ist in etwa der sechsten Schwangerschaftswoche der Fall. So früh wissen viele Frauen nicht einmal, daß sie schwanger sind.

In Ohio gelten jetzt Föten, deren Herzschlag meßbar ist, als ungeborene Menschen mit denselben Rechten wie geborene Menschen. Daran ändert sich auch nichts, wenn die Schwangerschaft auf Vergewaltigung oder Inzest zurückgeht oder Gefahr für die Gesundheit der Schwangeren besteht. Ärztinnen und Ärzten, die einen Schwangerschaftsabbruch durchführen, drohen entsprechende Strafen.

Bislang waren in Ohio Schwangerschaftsabbrüche bis zur 20. Woche straffrei möglich, danach nur in Fällen, in denen die Lebensunfähigkeit des Fötus ärztlich erklärt wurde. Das Oberste Gericht der USA hatte bereits 1973 Schwangerschaftsabbrüche innerhalb der ersten zwölf Wochen ohne Begründung und auch in der Zeit danach ermöglicht. Das neue Abtreibungsrecht in Ohio wurde mit der Mehrheit der Republikaner in Repräsentantenhaus und Senat verabschiedet. Der Bundesstaat ist der siebte in den USA, in dem sich das Abtreibungsrecht am Herzschlag des Fötus orientiert. Die Bürgerrechtsbewegung American Civil Liberties Union will gegen das neue Gesetz klagen.

13. April 2019


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