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JUSTIZ/8123: Kriminalität und Rechtsprechung - 17.04.2019 (SB)


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Religionskritische Filme dürfen an Karfreitag gezeigt werden

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat am Dienstag dem Eilantrag eines Mitglieds der Giordano-Bruno-Stiftung auf Befreiung vom generellen Veranstaltungsverbot am Karfreitag stattgegeben. Der Antragsteller darf unter Auflagen am Karfreitagabend in einer Stuttgarter Kultureinrichtung die beiden satirischen, religionskritischen Filme "Das Leben des Brian" und "Das Wort zum Karfreitag" öffentlich vorführen. Das Gericht wertete die Weltanschauungs- und Versammlungsfreiheit des Antragstellers höher als den gesetzlichen "Stilleschutz des Karfreitags". Aber die Filmvorführungen für kleineres Publikum haben in einem geschlossenen Raum bei geschlossenen Fenstern und Türen stattzufinden. Der Veranstaltungsort muß in beträchtlichen Abständen zu den nächsten Kirchen liegen. Als positiv sah das Gericht an, daß bei den Filmvorführungen nicht die Unterhaltung im Vordergrund steht, sondern die kritische Auseinandersetzung mit dem staatlichen Karfreitagsschutz. Die Stadt Stuttgart kann gegen den Beschluß des Verwaltungsgerichts Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim einlegen.

17. April 2019


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