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JUSTIZ/8124: Kriminalität und Rechtsprechung - 18.04.2019 (SB)


VOM TAGE


Keine Entschädigung für 27 Tage Abschiebehaft

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Klage eines afghanischen Flüchtlings abgewiesen, der für fast einen Monat in Abschiebehaft vom Bund und dem Freistaat Bayern eine Entschädigung von 2700 Euro forderte. Der Kläger berief sich auf die Europäische Menschenrechtskonvention, die für unrechtmäßige Haft eine Entschädigung vorsieht. Das Landgericht München hatte die Abschiebehaft in der Justizvollzugsanstalt Stadelheim als rechtswidrig eingestuft und nach 27 Tagen ausgesetzt. Aber laut BGH war die Unterbringung des Mannes in der Haftanstalt unter anderem zulässig, weil die Anordnung der Abschiebehaft nachvollziehbar war. Der Afghane hatte nämlich erklärt, daß er keinesfalls in die Slowakei zurück wolle. Das Land Bayern war an dem Verfahren nicht beteiligt, während die Bundesrepublik zwar beteiligt war, aber die Abschiebehaft von Landesrichtern angeordnet wurde. Inzwischen hat der Afghane in Deutschland Asyl bekommen, nachdem er sich in Kirchenasyl begeben hatte und so eine Abschiebung verhindern konnte.

18. April 2019


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