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JUSTIZ/8129: Kriminalität und Rechtsprechung - 23.04.2019 (SB)


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Chelsea Manning bleibt in Beugehaft

Ein Gericht in Richmond im US-Bundesstaat Virginia hat den Berufungsantrag der 31jährigen Chelsea Manning gegen ihre Beugehaft zurückgewiesen. Sie soll gezwungen werden, vor einem Geschworenengericht gegen den Wikileaks-Mitbegründer Julian Assange auszusagen. Dieser war nach fast sieben Jahren politischen Asyls in der Londoner Botschaft Ecuadors vor knapp zwei Wochen von dort von britischen Beamten verschleppt worden. Die USA stellten einen Auslieferungsantrag. Assange muß befürchten, im Zusammenhang mit den Veröffentlichungen von geheimen Dokumenten zu den Kriegen der USA in Afghanistan und im Irak wegen Hochverrats angeklagt zu werden. Manning hatte 2010 und 2011 Wikileaks mehrere hunderttausend dieser Dokumente zukommen lassen. Im August 2013 wurde sie wegen Spionage von einem Militärgericht zu 35 Jahren Haft verurteilt. Vor zwei Jahren wurde die Whistleblowerin vom damaligen Präsidenten Obama begnadigt. Am 8. März dieses Jahres wurde sie erneut inhaftiert, als sie sich weigerte, vor einer Grand Jury auszusagen. Dem Bundesberufungsgericht zufolge hat es bei der Verhängung der Beugehaft keinen Fehler gegeben.

23. April 2019


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