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JUSTIZ/8134: Kriminalität und Rechtsprechung - 28.04.2019 (SB)


VOM TAGE


ZDF muß NPD-Wahlspot nicht zeigen

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat am Samstagabend einen Eilantrag der NPD gegen das ZDF, welches einen Wahlspot der rechtsextremen Partei nicht senden wollte, als unbegründet abgewiesen. Das ZDF, das wie alle öffentlich-rechtlichen Fernseh- und Rundfunkanstalten Werbeclips der Parteien unabhängig von deren Positionen senden muß, hatte im aktuellen Fall auf eine gesetzwidrige Verächtlichmachung von in Deutschland lebenden Ausländern und Angriffe auf deren Menschenwürde in der NPD-Wahlwerbung verwiesen. Das hatten die gerichtlichen Vorinstanzen bestätigt. Die Karlsruher Richter befanden, daß sich die Gerichtsentscheidungen im fachgerichtlichen Wertungsrahmen bewegten. Auch der Deutschlandfunk hat die Ausstrahlung eines NPD-Spots abgelehnt, weil dieser nach Auffassung des Senders den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllte. Ebenso haben die ARD die Ausstrahlung eines Wahlspots der NPD zur Europawahl abgelehnt.

28. April 2019


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