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JUSTIZ/8135: Kriminalität und Rechtsprechung - 29.04.2019 (SB)


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Razzien in Berlin zur Beschlagnahmung von Mieteinnahmen

In Berlin hat Polizei am Montagmorgen 45 Objekte durchsucht, die einer arabischstämmigen Großfamilie gehören sollen. Das Ziel der Razzien war die Beschlagnahmung von Mieteinnahmen aus der Vermietung kriminell erwirtschafteter Immobilien. Letztere waren bereits 2018 vorläufig beschlagnahmt worden. Der Staatsanwaltschaft lagen 62 richterliche Beschlüsse zum Einzug der Mieteinnahmen vor. Das Landeskriminalamt nimmt an, daß der Familienverbund möglicherweise 28 Millionen Euro bei kriminellen Tätigkeiten abgeschöpft und in Immobilien investiert hat. 2017 war die Vermögensabschöpfung durch den Staat neu geregelt worden. Seitdem können die Staatsanwaltschaften mutmaßlich aus Verbrechen zusammengetragenes Vermögen beschlagnahmen, wenn die Herkunft des Geldes unklar ist. Dazu muß nicht einmal nachgewiesen werden, daß das Geld aus Verbrechen stammt.

29. April 2019


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