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JUSTIZ/8141: Kriminalität und Rechtsprechung - 05.05.2019 (SB)


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Gericht kippt Münchner Hausverbote für AfD-Redner

Das Verwaltungsgericht München hat am Samstagabend das von der Stadtverwaltung gegen vier AfD-Mitglieder verhängte Hausverbot aufgehoben. Die Junge Alternative Bayern hatte mehrere prominente Parteimitglieder als Redner zu einem Frühschoppen in einer Gaststätte auf einer städtischen Sportanlage eingeladen gehabt. Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) hatte mit den Hausverboten verhindern wollen, daß bei der Veranstaltung in dem privat gepachteten Lokal Rassismus und Antisemitismus geschürt werden. Dem Gericht zufolge konnte die Stadtverwaltung nicht hinreichend erklären, wieso die Veranstaltung eskalieren könnte oder daß von der AfD Störungen zu erwarten wären. Reiter bekräftigte nach dem Urteil, daß die Landeshauptstadt München weiterhin die Auffassung vertritt, daß Veranstaltungen, die Rassismus und Antisemitismus schüren, die Grundwerte der Verfassung angreifen oder den Nationalsozialismus relativieren wollen, in städtischen Räumen keinen Platz haben sollten. Die städtischen Regelungen für Sportanlagen sollen überarbeitet werden, damit derartige Veranstaltungen künftig untersagt werden können.

5. Mai 2019


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