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JUSTIZ/8146: Kriminalität und Rechtsprechung - 10.05.2019 (SB)


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Ukraine klagt vor Seegerichtshof in Hamburg gegen Rußland

Vor dem Internationalen Seegerichtshof in Hamburg hat am Freitag ein von der Ukraine gegen Rußland angestrengtes Verfahren zu einem Zwischenfall auf dem Schwarzen Meer im vergangenen November begonnen. Damals hatte die russische Küstenwache drei ukrainische Kriegsschiffe möglicherweise in internationalen Gewässern aufgebracht und die 24 Ukrainer an Bord inhaftiert. Sie erwartet in Rußland ein Strafverfahren wegen Verletzung der russischen Staatsgrenze. Vertreter Rußlands nehmen an dem Verfahren in Hamburg nicht teil, weil der Seegerichtshof nach der Uno-Seerechtskonvention nicht für militärische Aktivitäten, in denen Schiffe oder Flugzeuge verwickelt sind, zuständig ist.

Die ukrainische Delegation in Hamburg wird von der stellvertretenden Außenministerin Olena Zerkal angeführt. Ein Delegationssprecher legte dar, die ukrainischen Schiffe seien auf dem Weg ins Asowschen Meer in der Straße von Kertsch umgekehrt, weil diese mit einem Frachtschiff blockiert gewesen sei. Die russische Küstenwache sei den ukrainischen Schiffen in internationale Gewässer mehr als zwölf Seemeilen vor der Küste gefolgt, wo letztere gestellt worden seien. Die ukrainische Seite bestreitet, daß es sich um einen militärischen Zwischenfall gehandelt hat, weil die beteiligten Kriegsschiffe zum fraglichen Zeitpunkt keine militärische Aktion ausführten. Mit einer Entscheidung des mit 21 Richtern besetzten Gerichts ist am 25. Mai zu rechnen.

10. Mai 2019


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