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JUSTIZ/8151: Kriminalität und Rechtsprechung - 16.05.2019 (SB)


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Kopftuchverbot für Grundschülerinnen in Österreich

In Österreich haben die Abgeordneten der Regierungskoalition von ÖVP und FPÖ ein Gesetz verabschiedet, welches Grundschülerinnen das Tragen weltanschaulich oder religiös geprägter Bekleidung, mit der eine Verhüllung des Hauptes verbunden ist, untersagt. Auf diese Weise wollen die konservativen und rechtspopulistischen Abgeordneten den politischen Islam bei den Mädchen sowie deren "Unterwerfung" verhindern. Das Gesetz ist so formuliert, daß unter anderem die jüdische Kippa und die Patka der Sikhs nicht betroffen sind. Verbände aus medizinischen Gründen und Kopfbedeckungen als Schutz vor Regen oder Schnee bleiben weiterhin zulässig. Die Opposition stimmte nahezu geschlossen gegen das Kopftuchverbot. In Regierungskreisen rechnet man damit, daß es Verfassungsbeschwerden gegen das Kopftuchverbot geben wird. Das Gesetz selbst hat keinen Verfassungsrang, weil es nicht mit Zweidrittelmehrheit verabschiedet wurde.

16. Mai 2019


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