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JUSTIZ/8155: Kriminalität und Rechtsprechung - 20.05.2019 (SB)


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Schweden nimmt Strafermittlungen gegen Julian Assange wieder auf

In Schweden hat die Staatsanwaltschaft beim Bezirksgericht Uppsala einen Europäischen Haftbefehl gegen den Wikileaks-Gründer Julian Assange wegen des Verdachts minderschwerer Vergewaltigung beantragt. Assange hat die vor neun Jahren gegen ihn erhobenen Vorwürfe stets als unzutreffend und politisch motiviert zurückgewiesen. Die schwedischen Strafverfolgungsbehörden hatten den Fall bereits zu den Akten gelegt, weil sie Assange nicht nach Schweden holen konnten. Der gebürtige Australier hatte vor sieben Jahren in der Londoner Botschaft Ecuadors um Asyl ersucht, um nicht an Schweden und darüber an die USA ausgeliefert zu werden. Die US-Justiz will seiner habhaft werden, weil Wikileaks zahlreiche Geheimdokumente zu den Kriegen der USA in Afghanistan und im Irak ans Licht gebracht hatte. Nach einem Regierungswechsel in Quito hatte Ecuador das Asyl Assanges aufgehoben und britischen Beamten Zutritt zur Botschaft verschafft. Diese holten ihn aus dem Gebäude und verhafteten ihn wegen Verstoßes gegen Kautionsauflagen. Wenn Assange nach 50 Wochen Gefängnis freikommt, wird er entweder Schweden oder gleich den USA ausgeliefert, die bereits einen entsprechenden Antrag gestellt haben. Die Entscheidung darüber liegt bei den britischen Behörden.

20. Mai 2019


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