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JUSTIZ/8158: Kriminalität und Rechtsprechung - 23.05.2019 (SB)


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EuG weist Klagen gegen EZB wegen Schuldenschnitts zurück

Mehrere Privatanleger, die bei der Umschuldung griechischer Staatsanleihen Geld verloren haben, sind mit ihrer Schadenersatzklage gegen die Europäische Zentralbank beim Gericht der Europäischen Union (EuG) gescheitert. Die Gerichtsentscheidung wurde am Mittwoch veröffentlicht. Die griechische Regierung hatte im Februar 2012 zusammen mit der EZB und den nationalen Notenbanken des Euroraums einen Zwangsumtausch von griechischen Anleihen beschlossen. Privatanleger mußten einen Schuldenschnitt von 53,5 Prozent hinnehmen. Nicht alle Gläubiger waren damit einverstanden. Rund 200 Anleger meist aus Italien hatten dagegen erstinstanzlich in Luxemburg geklagt. Sie forderten von der EZB Schadenersatz in Höhe von insgesamt zwölf Millionen Euro. Dem Gericht zufolge wurden jedoch Eigentumsrechte nicht in unverhältnismäßigem Umfang verletzt. Derartige Risiken gehen private Käufer von Staatsanleihen regelmäßig ein. Bei Anlageentscheidungen kann sich niemand auf Vertrauensschutz und Rechtssicherheit berufen. Die EZB hatte sich damals gegen eine Umschuldung Griechenlands ausgesprochen und sich schließlich daran auch nicht beteiligt. Dem EuG zufolge waren derartige Erklärungen nicht von den zuständigen Stellen herausgegeben worden. Deswegen können sich die Kläger darauf auch nicht berufen. Anders als die an Renditen orientierten Privatanleger läßt sich die EZB ausschließlich von im öffentliche Interesse liegenden Zielen leiten. Deshalb gilt auch nicht der Grundsatz der Gleichbehandlung. Die Kläger können sich im vorliegenden Fall an den Europäischen Gerichtshof wenden.

23. Mai 2019


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