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JUSTIZ/8162: Kriminalität und Rechtsprechung - 27.05.2019 (SB)


VOM TAGE


Europäische Haftbefehle aus Deutschland sind fraglich

Staatsanwaltschaften in Deutschland dürfen keine Europäischen Haftbefehle mehr ausstellen, weil sie dies in Einzelfällen auch auf Anweisung von Landesjustizministerien tun könnten. Derartige Weisungen durch ein Justizministerium sind hierzulande nicht gesetzlich ausgeschlossen. Dadurch ist die Unabhängigkeit der Justiz von der Exekutive nicht gewährleistet, befand der Europäische Gerichtshof in Luxemburg.

Das oberste Gericht Irlands hatte den EuGH um Auslegung des maßgeblichen Rahmenbeschlusses der EU-Staaten gebeten, nachdem sich zwei Litauer und ein Rumäne in Irland gegen die Vollstreckung von Europäischen Haftbefehlen gewendet hatten, welche von den Staatsanwaltschaften Lübeck und Zwickau sowie der Generalstaatsanwaltschaft von Litauen ausgestellt worden waren.

27. Mai 2019


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