Schattenblick → INFOPOOL → NACHRICHTEN → VOM TAGE


JUSTIZ/8163: Kriminalität und Rechtsprechung - 28.05.2019 (SB)


VOM TAGE


BfArM muß Mittel für Suizid nicht herausgeben

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat entschieden, daß das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) nicht verpflichtet ist, Menschen, welche sich in keiner krankheitsbedingten Notlage befinden, den Zugang zu Betäubungsmitteln zu gewähren, um Suizid zu begehen. Damit wies das Gericht in Leipzig die Klage von zwei 75 und 82 Jahre alten Eheleuten aus Gießen zurück, welche ihr Leben gemeinsam beenden wollen, solange sie gesund und handlungsfähig sind. Dazu hatten sie beantragt, jeweils 15 Gramm Natriumpentobarbital erwerben zu dürfen. Die Vorsitzende Richterin Philipp schloß mit Verweis auf die Bestimmungen des Betäubungsmittelgesetzes eine Erwerbserlaubnis von für therapeutische Zwecke vorgesehenen Mitteln zum Zweck der Selbsttötung grundsätzlich aus. Das klagende Ehepaar, welches nicht persönlich zur Verhandlung erschien, berief sich seinem Anwalt zufolge unter anderem auf das schlimme Schicksal, welches Freunde und Bekannte erlitten hätten. Sie selbst hätten gemeinsam eine schöne und erfüllte Zeit erlebt und wollten keinen beschwerlichen Lebensabend haben und diesen auch nicht ohne den jeweils anderen verbringen müssen.

28. Mai 2019


Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang