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JUSTIZ/8164: Kriminalität und Rechtsprechung - 29.05.2019 (SB)


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Jesiden klagen wegen Strafvereitelung im Amt gegen Barley und Seehofer

Der Dachverband des Ezidischen Frauenrats hat Strafanzeige gegen Justizministerin Barley und Innenminister Seehofer wegen Strafvereitelung im Amt erstattet. Die Sender WDR und NDR berichteten darüber. Die Jesiden werfen den Mitgliedern der Bundesregierung vor, IS-Kämpfer, die sich in der kurdischen Selbstverwaltungszone im Nordirak in Gefangenschaft befinden, nicht nach Deutschland zurückzuholen, obwohl die nordirakischen Behörden eine Überstellung angeboten haben. Mitglieder der Miliz Islamischer Staat stehen unter anderem im Verdacht, jesidische Mädchen und Frauen versklavt zu haben. Den Recherchen der Sender zufolge befinden sich mindestens 74 deutsche IS-Kämpfer im Nordirak in Gefangenschaft. Gegen 21 von ihnen liegen Haftbefehle der Bundesanwaltschaft wegen Mitgliedschaft und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung sowie Kriegsverbrechen vor.

29. Mai 2019


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